In der Wirtschaft Steingrube in Oberburg organisierte die SVP Sektion Oberburg am Montag, 18. März 2024,  ein weiteres Mal einen Sessionsrückblick. Mit der Einladung und Teilnahme von Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren, Neo-Nationalrat Ernst Wand­fluh, Grossrätin Andrea Gschwend-­Pieren sowie den Grossräten Ueli Gfeller, Walter Sutter und Alfred Bärtschi präsentierte sich ein auf dem politischen Parkett illustres Feld aus dem politisch bürgerlichen Lager. Unter den Anwesenden im «Steingrube»-Saal ebenfalls mit dabei waren alt Grossrat Urs Buri sowie Vertreter/innen des Oberburger SVP-Vorstands mit ihrem Gemeinderatspräsidenten Werner Kobel.

Die Sessionen: Ein Rückblick gewährt Einblick
Andrea Gschwend-Pieren, Grossrätin und Präsidentin des Wahlkreises SVP Emmental, begrüsste die Mandatsträger/innen und Gäste und läutete den politischen Abend ein. Gastgeber und Moderator Hanspeter Lüthi, Präsident der SVP Sektion Oberburg, dankte den Anwesenden und freute sich mit der hochkarätigen Besetzung auf einen interessanten Abend mit Informationen aus dem Bundeshaus und dem Rathaus. Die Politikerinnen und Politiker geben dabei jeweils einen Einblick, auch mit vielen Hintergrundinformationen aus den abgehaltenen Sessionen. Nach jeder Session, also viermal im Jahr – eine Sondersession kann dazukommen – werden diese Sessionsrückblicke organisiert. Angekündigt war ein Anlass mit einem Zeitrahmen von rund einer Stunde.
Nach den Begrüssungen und dem ersten Rückblick von Nationalrätin Nadja Umbricht Pieren (Kommission Verkehr- und Fernmeldewesen KVF) konnte man bereits abschätzen: Der vorgesehene Zeitrahmen wird nicht reichen. Das soll keine Kritik sein. Im Gegenteil: Die spannenden Ausführungen der Nationalrätin verfolgten alle Anwesenden gebannt mit. Gemäss ihren Informationen mussten während den Sessionen etliche Vorstösse, Gesetzesänderungen und laufenden Geschäfte abgearbeitet werden. Einen erfreulichen Rückblick verbindet Nadja Umbricht Pieren mit den Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober, die das bürgerliche Lager grundsätzlich gestärkt hätten. «Mega» Freude bereite ihr zudem die Berner SVP-Fraktion, die nun neun Nationalrätinnen und Nationalräte stelle. Neben Gleichstellungsfragen, dem Antrag zur Namensrechtsänderung, dem Stimmrechtsalter 16, der aktuellen Landwirtschaftspolitik, Verkehrsvorstössen zum Ausbau und dem Unterhalt der Bahninfrastruktur war auch das Asylwesen ein Thema. Hier will die SVP, laut Umbricht Pieren, vor allem das «Asylchaos» stoppen. Die Bundesausgaben beliefen sich im Jahre 2021 noch auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Aktuell liegen die Bundesausgaben bei vier Milliarden Franken jährlich, ohne die zusätzlichen kantonalen und kommunalen Kosten.

EU-Abkommen aus Sicht der SVP ein Rohrkrepierer
Neben dem Rückblick verwies Nadja Umbricht Pieren auch auf einen zukunftsgerichteten und aktuellen Hotspot: das neu diskutierte und geplante EU-Abkommen beziehungsweise das EU-Verhandlungsmandat. Die Nationalrätin sieht in dem vorläufig 14-seitigen Abkommen die totale Unterwerfung gegenüber der Europäischen Union und eine grosse Gefährdung der direkten Demokratie: «Wir würden in diesem einseitigen Vertrag in allen Bereichen den Kürzeren ziehen. Und was besonders zu denken gibt: Sollten sich die Schweiz und die EU in politischen Dingen uneins sein, würde ein Schiedsgericht mit beiden Seiten eingesetzt. Sollte sich auch da keine Einigung ergeben, würde bei Streitigkeiten der EU-Gerichtshof als letzte Instanz entscheiden», erläuterte die Nationalrätin.

Nicht alltägliche Infos aus dem Bundeshaus
Ernst Wandfluh aus Kandergrund (Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK), der wegen einer Sitzung in der Hauptstadt und nachfolgendem Stau auf der A1 etwas später zum Anlass stiess, berichtete von seiner ersten Session, während der er bereits die Bekanntschaft mit einer ausgewiesenen Polit-Grösse machte: Schnell glaubte er bei seinem Antritt im Parlament seinen Sitzplatz gefunden zu haben. Er rechnete aber kaum damit, dass er, natürlich unabsichtlich, ausgerechnet den Stuhl von Magdalena Martullo-Blocher eingenommen hatte, worauf sie ihn höflich des Platzes verwies. Nach diesem ersten «Dämpfer» fand Ernst Wandfluh seinen freien Platz dann aber problemlos. Mit seiner gemütlichen und humorvollen Art wirft ihn so schnell nichts aus der Bahn. Da gibt es während einer Session dann auch mal eine «Teilete» seines mitgebrachten Käses mit seinen direkten Sitznachbarn im Parlament. Frau Martullo-Blocher kommt also nicht in den Genuss dieses Käses.
Eines der für ihn wichtigsten Geschäfte in der Frühlingssession war die Lancierung des neuen Zollgesetzes. Eine komplexe Vorlage. Persönlich ist Wandfluh mit zwei Vorstössen vertreten, einerseits zur Wertschöpfungsstrategie Landwirtschaft, andererseits zur Regulierung des Wildbestands im
Emmental.
Die Ausführungen von Andrea Gschwend-Pieren zur Steuerstrategie des Kantons Bern, von Ueli Gfeller zur Landwirtschaft und zu Nutztieren, von Walter Sutter zur Gesundheitsversorgung Emmental und von Alfred Bärtschi zur Solarinitiative waren nicht weniger
spannend und komplettierten einen interessanten Polit-Abend.

Paul Hulliger